Die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

 

von Rechtsanwalt und Notar Jens Wahl, Limburg

 

Herr E. schenkt seiner Tochter ein Haus mit einem Verkehrswert von 250.000,00 € und seinem Sohn 250.000,00 € in bar. Damit möchte er beide Kinder gleichstellen.

 

Die Steuerfolge bisher: Die Tochter muss keinerlei Steuern zahlen und hat sogar noch einen restlichen „Freibetrag“, kann also noch weitere Vermögenswerte steuerfrei erhalten. Der Sohn hingegen wurde mit einigen tausend Euro vom Finanzamt zur Kasse gebeten - und das, obwohl Herr E. doch beide Kinder gleich behandeln wollte.

 

Warum? Weil Grundvermögen bisher steuerlich begünstigt war. Für die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden Häuser und Grundstücke nicht mit dem Verkehrswert, sondern nach einem Ertragswertverfahren in Ansatz gebracht. Dies hat zu Werten geführt, die weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert lagen. Folge war, dass die Übertragung von Immobilien steuerlich viel günstiger war, als die Überschreibung sonstigen Vermögens.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2008 eine Neuregelung treffen. Wie diese Neuregelung aussehen wird und ab wann sie greift, ist völlig offen. Bis dahin jedenfalls ist laut Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht anwendbar.

 

Ob in Zukunft der höhere Verkehrswert gilt und ob eventuell auch die Freibeträge erhöht werden, weiß noch niemand. Nicht vorhersehbar ist auch, zu welchem Zeitpunkt die Neuregelung kommt und ab wann sie greift. Bei der letzten Neuregelung 1996 – ebenfalls aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ordnete der Gesetzgeber sogar für eine bestimmte Zeitspanne Rückwirkung an, obwohl die Neuregelung viel nachteiliger war. Es ist also ggf. damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber noch in diesem Jahr die Vorschriften ändert.

 

Wer sich daher die Anwendung der bisherigen Rechtslage sichern will, tut gut daran, geplante Übertragungen vorzuziehen und die Überschreibung so bald als möglich notariell beurkunden zu lassen. Je länger geplante Übertragungen aufgeschoben werden, umso wahrscheinlicher ist, dass die möglicherweise ungünstigere Neureglung zur Anwendung kommt.