Das neue Erbrecht

 

von Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht Jens Wahl, Limburg

 

Das neue Erbrech

Nach über 100 Jahren hat der Gesetzgeber das Pflichtteilsrecht in einigen Bereichen modernisiert und den gesellschaftlichen Entwicklungen und veränderten Wertvorstellungen angepasst.

 

Nahe Verwandte (Abkömmlinge sowie Eltern) und der Ehegatte können den Pflichtteil beanspruchen, wenn sie nach dem Gesetz eigentlich geerbt hätten, aber aufgrund eines Testaments oder Erbvertrages enterbt wurden. Der Pflichtteil richtet sich nur auf Zahlung; er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches.

Eine vollständige Entziehung des Pflichtteils ist nur in Sonderfällen möglich. Diese Ausnahmen zählt das Gesetz abschließend auf.

 

neu: Es gelten nun einheitliche Entziehungsgründe für alle Berechtigten (Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern).

 

Beispiel: Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser oder einer Person, die dem Erblasser nahe steht, nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht, ebenso, wenn der Pflichtteilsberechtigte sonstige schwere Straftaten begangen hat und weitere Voraussetzungen vorliegen.

 

Tipp: Die völlige Pflichtteilsentziehung bleibt die Ausnahme, die nur in Sonderfällen zulässig ist. Es bestehen jedoch zulässige Gestaltungsmöglichkeiten, mit welchen der Pflichtteil faktisch über den Gesetzeswortlaut hinaus reduziert oder ganz ausgeschlossen werden kann.

 

Bei Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten kann der übergangene Erbe Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, in der Regel innerhalb einer 10-Jahres-Frist.

 

neu: Künftig reduziert sich der Ergänzungsanspruch seit der Schenkung jährlich um 1/10.

 

Beispiel: im achten Jahr nach der Schenkung werden nur noch 20 % des Wertes in die Berechnung einbezogen.

 

Tipp: Nach wie vor gilt: Frühzeitige Vermögensdispositionen bieten erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten.

 

neu: Pflegeleistungen werden künftig beim Erbausgleich besser berücksichtigt.

 

neu: Die teilweise noch bestehende lange Verjährung von 30 Jahren wurde an einigen Stellen auf nur noch drei Jahre erheblich verkürzt.

 

Tipp: Der Leistungspflichtige kann sich wegen des Zeitablaufes auf die Verjährung berufen und seinen Verpflichtungen entziehen. Das ist vorteilhaft für den Pflichtigen, aber von Nachteil für den Berechtigten.

 

Rechtzeitige Einholung von fachkundigem Rate ist somit noch wichtiger als früher.