Die Pflichtteilsergänzung

 

von Rechtsanwalt und Notar Jens Wahl, Limburg

 

Die Eheleute V. und M. haben ihr gemeinsames Hausgrundstück im Jahre 1996 ihrer gemeinsamen Tochter T. übertragen. Anfang 2005 verstirbt V. und hinterlässt nur ein Sparbuch, das gerade die Beerdigungskosten deckt. Der Sohn S. fühlt sich benachteiligt, weil er von seinen Eltern nichts erhalten hat.

 

Nach gesetzlicher Erbfolge wird Herr V. von seiner Ehefrau M. zu 1/2 und von seinen beiden Kindern T. und S. zu je 1/4 beerbt. In den Nachlass fallen alle Vermögenswerte, aber auch alle evtl. Schulden.

 

Hier beträgt der Nachlass nach Abzug der Beerdigungskosten null. Auch Pflichtteilsansprüche stehen S. nicht zu, weil er nicht enterbt wurde; außerdem wäre der Pflichtteil von einem nicht werthaltigen Nachlass natürlich ebenfalls null.

 

Um zu vermeiden, dass Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden, weil ein Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten (mit oder auch ohne Absicht der Benachteiligung) verschenkt, gewährt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten zusätzlich einen eigenständigen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Danach werden bei der Berechnung des Ergänzungspflichtteils alle ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragungen in den zehn Jahren vor dem Ableben doch noch berücksichtigt, obwohl sie nicht mehr im Vermögen des Erblassers vorhanden sind.

 

Wenn das Haus im Beispielfall 200.000,-- € wert war, die Haushälfte des V. also 100.000,-- €, könnte S. aus diesem Betrag evtl. einen Zahlungsanspruch herleiten.

 

Die Höhe dieses Anspruchs hängt einerseits von der Pflichtteilsquote des Berechtigten ab, andererseits  von  der  Bewertung  der

Übertragung. Dabei ist der Wert zur Zeit der Schenkung und im Zeitpunkt des Ablebens zu vergleichen. Bei nur teilweiser Unentgeltlichkeit (z.B. Vorbehalt von Rechten) ist grds. nur der unentgeltliche Teil zu berücksichtigen.

 

Ansprüche können auch dann bestehen, wenn zwischen der Schenkung und dem Todesfall mehr als zehn Jahre liegen. Denn es gibt Einzelfälle, in welchen die Frist nicht oder erst später zu laufen beginnt.

 

Umgekehrt kann sich ein Erblasser die gesetzliche Regelung legal zunutze machen, wenn er über das Erbe hinaus auch den Pflichtteil entziehen will, aber die engen Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung nicht vorliegen.

 

Aufgrund der komplexen Regelung empfiehlt sich auch hier - sowohl zu Lebzeiten, als auch im Erbfall - eine rechtzeitige Beratung, die viel Ärger und unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden kann.