Grenzen des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts

von Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schmitt, Limburg

 

Mitte Oktober 2006 gibt ein im heimischen Raum tätiges Unternehmen per Rundschreiben bekannt, dass ab 01.11.2006 wöchentlich 2,5 Stunden mehr ohne Bezahlung zu arbeiten sind, das Weihnachtsgeld um 50 % reduziert wird und keine Überstundenzuschläge mehr ausgezahlt werden.

Dies ist unzulässig!

Auch wenn keine schriftlichen Arbeitsverträge existieren, konkretisiert sich das Arbeitsverhältnis auf die tatsächlich geübte Praxis. Wer seit Anbeginn des Bestehens des Arbeitsverhältnisses z. B. Weihnachtsgeld bekommen hat oder nur 37,5 Stunden pro Woche arbeitete, kann nicht kraft einseitiger Weisung schlechter gestellt werden.

Dasselbe gilt für Ansprüche, die aufgrund betrieblicher Übung entstanden sind. Auch diese können nicht durch einseitige Maßnahme des Arbeitgebers wieder entzogen werden. Die Rechtslage ist insofern klar und eindeutig.

Um so verwunderlicher ist es, dass immer wieder – und in letzter Zeit gehäuft – versucht wird, verschlechternde Arbeitsbedingungen mit „Wild-West-Methoden“ durchzusetzen. Die Drohung mit der Kündigung ist sicher nicht geeignet, Mitarbeiter zur Zustimmung zu bewegen, denn die Weigerung eines Arbeitnehmers, einseitig vorgenommene Verschlechterungen ohne Widerspruch hinzunehmen, ist selbstverständlich kein Kündigungsgrund!

In einem anderen Fall musste der Arbeitgeber auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts dem Kundendienstmonteur das zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug wieder zurückzugeben. Dieses hatte der Arbeitgeber seinem langjährig beschäftigten Mitarbeiter kurzerhand entzogen, weil dieser mit den einseitig verfügten Änderungen seines Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden war.

Es ist nicht nur moralisch  bedenklich wenn, wie in den vorgenannten Fällen geschehen, versucht wird, die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Angst vor Arbeitslosigkeit zum Nachteil der Belegschaft auszunutzen.

Betriebe, die auf die vorstehend beschriebene Art und Weise mit ihren Mitarbeitern umgehen, handeln auch unklug: Sie riskieren, dass sich bei anziehender Konjunktur die Leistungsträger anderweitig orientieren.