Das Pflichtteilsrecht

 

von Rechtsanwalt und Notar Jens Wahl, Limburg

 

Herr E. ist verstorben. Er hinterlässt Ehefrau und zwei Kinder, außerdem ein Kind aus erster Ehe und ein nichteheliches Kind.

In seinem Testament hat er seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. Das Kind aus erster Ehe verlangt den Pflichtteil und droht, das Haus zu versteigern. Außerdem verlangt der Bruder des Herrn E. "seinen Pflichtteil".

 

Solche und ähnliche Fälle kommen in der erbrechtlichen Praxis täglich vor. Was viele aber nicht wissen: Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist sehr eng umgrenzt. Nur der Ehegatte, die eigenen Abkömmlinge des Erblassers und - wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind - seine Eltern kommen als Pflichtteilsberechtigte überhaupt in Betracht. Geschwister und weiter entfernte Verwandte haben keinen Anspruch.

Der Bruder von Herrn E. in unserem Beispiel hat also keinen Anspruch, weil er schon gar nicht zum Kreis der Berechtigten zählt.

 

Der Pflichtteilsanspruch setzt weiter voraus, dass der Berechtigte nach gesetzlicher Erbfolge geerbt hätte, dass er aber durch Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen ist oder nur weniger als nach dem Gesetz zugesprochen erhält.

 

Nach gesetzlicher Erbfolge könnte Frau E. (bei Zugewinngemeinschaft) 1/2 des Erbes beanspruchen. Die vier Kinder des E. - egal, ob ehelich oder nicht - erhielten dann die andere Hälfte zu gleichen Teilen, also je 1/8. Es erben aber nur die mit Herrn E. verwandten Abkömmlinge. Keinen Erbanspruch hätten etwaige einseitige Kinder von Frau E.

 

Die Pflichtteilsquote beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbteils, für die Kinder also 1/2 von 1/8 = je 1/16.

Der Anspruch geht jedoch nur auf Geld. Eine direkte Beteiligung an Nachlassgegenständen - z.B. an dem Haus - kann das Kind aus dem Beispielfall also nicht verlangen, sondern nur die Beteiligung an dessen Wert.

 

Eine Entziehung des Pflichtteilsrechts ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Es ist jedoch möglich, notariell einen Erbverzicht zu vereinbaren.

 

Für den Berechtigten ist das Pflichtteilsrecht eine Absicherung. Im Beispiel sind die gemeinsamen Kinder nach dem späteren  Ableben von Frau E. gesetzliche Erben. Das Kind aus erster Ehe des Herrn E. und sein nichteheliches Kind sind mit Frau E. jedoch nicht verwandt. Sie gingen ohne Pflichtteil völlig leer aus, während sie umgekehrt - wenn Frau E. vor Herrn E. verstirbt und Herr E. zunächst Alleinerbe wird -, mittelbar auch an dem Nachlass von Frau E. beteiligt würden, obwohl sie mir ihr gar nicht verwandt sind.

 

Das Beispiel zeigt, dass gerade im Erbrecht nichts dem Zufall überlassen werden sollte. Eine rechtzeitige Beratung schon zu Lebzeiten kann viel Ärger vermeiden. Auch wenn der Erbfall schon eingetreten ist, kann der Schaden in vielen Fällen noch begrenzt werden, wenn sich die Beteiligten rechtzeitig Rat holen.