Ansprüche von Schwiegereltern

 

von Rechtsanwältin und Notarin Angelika Dillmann-Mai

 

Häufig unterstützen Schwiegereltern die jungen Eheleute bei der Errichtung eines Familienheims durch Zuwendungen finanzieller Art oder Übertragung eines Grundstücks u.a.  Bei Scheitern deren Ehe stellt sich die Frage, ob und wie sie die an das Schwiegerkind erbrachte Leistung wieder zurückfordern können.

Der BGH wendet auf diese Fälle die Rechtsprechung zu unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten entsprechend an. Die Zuwendung erfolgt zweckgebunden, soll der Ehe auf Dauer dienen und von deren Bestand abhängig sein. Scheitert die Ehe, entfällt die Geschäftsgrundlage für ihre Leistung.

Dies führt jedoch in der Regel nicht zu einem eigenen Rückforderungsrecht der Schwiegereltern, es erfolgt vorrangig ein Ausgleich über den Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten. Dabei wird die Leistung an das eigene Kind als privilegierter Erwerb gem. § 1374 II BGB behandelt (seine Zuwendung verbleibt ihm), während dies bei dem Schwiegerkind nicht der Fall ist .Das eigene Kind wird damit hälftig (oder sonst wie) an dessen Zuwendung beteiligt.

Ein Beispiel: Schwiegereltern wenden der Tochter T und deren Mann M 100.000,-- € zum Erwerb eines gemeinsamen Hauses zu. Das damit teilfinanzierte Haus von T und M hat bei der Scheidung einen Wert von 200.000,-- € .T darf von ihrem Endvermögen ½ Anteil Haus Wert 100.000,-- € die zugewendeten 50.000,-- € abziehen, M nicht. Zugewinn T: 50.000,-- €, M: 100.000,-- €. M muss daher an T Zugewinnausgleich i.H.v. 25.000,-- € zahlen, also die Hälfte des Erhaltenen.

Die Schwiegereltern haben nur dann einen eigenen Ausgleichsanspruch gegen das Schwiegerkind, wenn ein derartiger Ausgleich nicht oder nicht teilweise stattfindet ( z.B. wegen Gütertrennung  oder Verschuldung des Schwiegerkindes) oder sie eigene Zwecke mit ihrer Zuwendung (mit-)verfolgten (z.B. Alterssitz oder Pflege durch die jungen Eheleute). In diesem Fall erfolgt in der Regel ein Ausgleich in Geld. Eine dingliche Rückgewähr (z.B Rückübertragung des Grundstücksanteils) erfolgt nur selten.

Will man derartige Ergebnisse vermeiden, sollten die Schwiegereltern mit dem Schwiegerkind einen Darlehnsvertrag (bei Geldzuwendungen) schließen, einen Rückforderungsanspruch für den Fall der Scheidung vereinbaren oder die Zuwendung nur unter der auflösenden Bedingung des Fortbestandes der Ehe leisten. Über eine Kettenschenkung (Eltern schenken an Kind, dieses an Ehegatte) lässt sich eine volle Berücksichtigung der Zuwendung als privilegierter Erwerb erreichen.

Freigiebige Schwiegereltern sollten also schon vor der beabsichtigten Zuwendung Rechtsrat einholen!