Tipps und Tricks

für die Ehescheidung

 

von RA Thomas Stein,

Fachanwalt Familien- und Erbrecht, Limburg

 

 

 

Trennung und Scheidung sind hoch komplexe Themen mit oft tiefgreifender Wirkung. In der Regel versucht jeder der Beteiligten sich Vorteile zu sichern.

 

Dies ist insbesondere deshalb möglich, weil bei Trennung und Scheidung der Sachverhalt noch nicht abgeschlossen ist, anders wie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall. Gerade im angesprochenen Bereich von Trennung und Scheidung gibt es eine Vielzahl von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, die vorteilhaft sind, die aber trotz anwaltlichen Beistandes nicht immer genutzt werden.

 

Daher seien nachfolgend einige Beispiele an Tipps und Tricks dargestellt:

 

 

1. Mindestbeiträge in der Rentenversicherung

 

Der Ehemann ist unterhaltspflichtig, der Ehefrau fehlen für den Rentenbezug 36 Monate Wartezeit in der Rentenversicherung. Entrichtet der Ehemann dann 36 Mindestbeiträge, kann die Ehefrau mit 63 Jahren eine monatliche Rente geltend machen. Für zwei Jahre spart der Ehemann Unterhalt, im Einzelfall bis zu einer fünfstelligen Summe (Beispiel nach Glockner, MAH, 2. Auflage, § 22, Rn. 28).

 

 

2. Steuererstattungsfalle

 

Zahlt der Ehemann hohe Einkommenssteuervorauszahlungen, kann die Ehefrau nach Trennung eigenmächtig die getrennte Veranlagung beantragen. Sie erhält die Hälfte seiner Vorauszahlungen als Erstattung, er zahlt die Hälfte noch einmal an das Finanzamt. Ob er das Geld von ihr wiedererlangt, ist fraglich. Durch einfache Erklärung gegenüber dem Finanzamt, dass er nur auf eigene Steuerschulden zahlt, hätte der Ehemann das Dilemma verhindern können.

 

 

3. Wegfall Familienzuschlag

 

Der Familienzuschlag im öffentlichen Dienst kann entfallen, wenn die Personen, aufgrund derer er gewährt wird, ein bestimmtes Eigeneinkommen aufweisen. Liegt beispielsweise der Kindesunterhalt über der Eigenmittelgrenze, fällt der Familienzuschlag weg, weshalb im Einzelfall ein etwas geringerer Kindesunterhalt im Endergebnis günstiger sein kann.

 

 

 4. Kapitalwahlrecht Rentenversicherung

 

Die Eheleute haben Gütertrennung vereinbart. Der Ehemann hat eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Übt er dieses nach Rechtshängigkeit der Scheidung aus, dann wandert die Versicherung aus dem Versorgungsausgleich in den Zugewinnausgleich, dort gilt Gütertrennung mit der für den Ehemann erfreulichen Folge, er behält die Versicherung für sich allein.

 

 

5. Zugewinn-Vorabzahlung statt Prozesskostenvorschuss

 

Es ist absehbar, dass der Ehemann Zugewinnausgleich zahlen muss. Für ein Unterhaltsverfahren verlangt die Ehefrau Prozesskostenvorschuss, was sie mit Recht tut, wenn sie wirtschaftlich wenig leistungsfähig, der Ehemann dagegen wirtschaftlich leistungsstark ist. Der Ehemann muss ihr dann die Prozesskosten, manchmal in einem Unterhaltsverfahren gegen sich selbst, vorschießen. Dem kann er entgehen, wenn er eine Vorabzahlung auf Zugewinnausgleichsansprüche leistet, aus dieser Zahlung muss die Ehefrau dann die Prozesskosten selbst bestreiten.

 

 

6. Frühes Anwaltshonorar

 

Wer mit Sicherheit zugewinnausgleichspflichtig ist, sollte seinen Anwalt vor Einleitung der Scheidung bezahlen, denn der Zahlbetrag mindert das Endvermögen mit der Folge, dass der andere Gatte den aus seiner Sicht gegnerischen Anwalt zur Hälfte mitbezahlt.

 

 

7. Trennungsbedingter Mehrbedarf

 

In der Praxis wenig geltend gemacht wird trennungsbedingter Mehrbedarf. Er entsteht aus der Trennung mit der Folge erhöhter Kosten durch doppelte Haushaltsführung.

 

Dieser trennungsbedingte Mehrbedarf muss konkret geltend gemacht und belegt werden, dann wird er von den Gerichten auch anerkannt. Folge seiner Anerkennung ist eine Verminderung der Unterhaltspflicht.

 

 

8. Krankenversicherungsbeiträge und Zugewinnausgleich

 

Lebensversicherungen in Form von Direktversicherungen unterliegen dem Zugewinnausgleich. Bei ihnen ist aber zu beachten, dass im Zuge der Gesundheitsreform zum 01.01.2004 die Summen solcher Lebensversicherungen als Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung generell der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Per Gesetz gilt dann 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag, der höchstens zehn Jahre lang mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz der Krankenversicherung belastet wird.

 

 

Beispiel:

 

Ausgezahlt wird aus einer Direktversicherung eine Versicherungsleistung nach dem 01.01.2004 in Höhe von 50.000,00 EUR, der Versicherungsnehmer ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, der Beitragssatz liegt bei 14,5 %. Es ergibt sich folgende Berechnung:

 

50.000,00 EUR : 120 Monate = 416,67 EUR x 14,5 % = 60,42 EUR monatlich. Auf die Laufzeit von 10 Jahren ergibt dies die Summe von 7.250,40 EUR.

 

Letztgenannte Summe ist beim Zugewinnausgleich als Passivposten bei der Berechnung abzuziehen, ansonsten wird mehr Zugewinn gezahlt als sein muss.

 

 

9. Neue zusätzliche Altersvorsorge

 

Nach der Rechtsprechung sind bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen abziehbar Aufwendungen für die private Altersvorsorge in Höhe von 4 % des Vorjahres-Bruttoeinkommens. Wer als Unterhaltsschuldner noch keine zusätzliche private Altersvorsorge hat, darf diese durchaus im Zuge von Trennung und Scheidung beginnen. Bis zu der Höhe der vorstehend genannten Grenze sind diese Aufwendungen abziehbar und mindern die Unterhaltsansprüche (so ausdrückliche Entscheidung BGH, FamRZ 2007, 1232 ff.).

 

 

 

Die vorstehenden Beispiele erheben auch nicht annähernd Anspruch auf Vollständigkeit. Zu bedenken ist auch, nicht jeder Tipp und jeder Trick führt stets in (vollen) Umfang zum Erfolg. Dies sollte aber nichts an der Devise ändern, seine eigene Position bei Trennung und Scheidung - ganz besonders bei streitigen Fällen - größtmöglich zu optimieren. Hierbei empfiehlt es sich unbedingt anwaltlichen Beistand zu suchen, denn so einfach, wie es nach der Lektüre dieses Beitrages vielleicht erscheint, ist die Umsetzung im Einzelfall nicht immer.